Quelle: HL-live.de - Dienstag, der 24. Januar 2012

Am Montagabend war Magnus Staehler zu Gast im Rathaus. Er berichtete beim Neujahrsempfang der FDP über die Entschuldung von Langenfeld, der einzigen Stadt in Deutschland mit über 50.000 Einwohnern, die keine Schulden hat. Seine Empfehlung für Lübeck: ein neues Verständnis von Stadt.


Magnus Staehler war 15 Jahre Bürgermeister der Stadt Langenfeld in Nordrhein-Westfalen, die rund 60.000 Einwohner hat. Bekannt wurde der CDU-Politiker durch seine Entschuldungspolitik in einer durch Strukturwandel geschwächten Region. Die Eckpfeiler seiner Politik gibt er jetzt gerne weiter.

Für Staehler ist das Verständnis von Stadt und Rathaus der wichtigste Punkt. Die Steuerzahler, also Einwohner und Unternehmer, seien Inhaber der Stadt. Dieses müsse Bürgern und Politikern nahe gebracht werden. So könne es nicht sein, dass Bürger sich für Behördengänge frei nehmen müssen. In Langenfeld ist das Rathaus am Donnerstag bis 20 Uhr und samstags geöffnet. Altenheinme werden von städtischen Mitarbeitern besucht. "Das kostet nicht viel."

Wer die Bürger mitnehme, könne auch Sparprogramme durchsetzen. So gibt es in allen Stadtteilen ehrenamtliche Ansprechpartner, denen Bürger beschädigte Schilder oder dreckige Parkbänke melden können. Die Schäden werden in 48 Stunden beseitigt. Außerdem erklärt jedes Ratsmitglied in seinem Stadtteil mindestens zwei Mal im Jahr die aktuelle Kommunalpolitik.

Aber nicht nur motivierte Bürger verbessern die Bilanz einer Stadt. Staehler hat die Zahl der Mitarbeiter deutlich verringert. Hierarchiestufen wurden abgeschafft und die Verantwortung in die unteren Stufen verlagert. Die Arbeitsverdichtung führte erst zu Unmut, der sich aber gelegt habe. Die Mitarbeiter würden besser bezahlt. Außerdem werden 30 Prozent von Einsparungen an die beteiligten Mitarbeiter ausgeschüttet.

Fraktionsvorsitzender Th. Rathcke, Magnus Staehler, MdL Gerrit Koch

Tipps möchte Magnus Staehler der Stadt Lübeck gerne geben, Bürgermeister wolle er aber nicht werden. "Ich habe 20 Jahre sieben Tage die Woche in der Kommunalpolitik gearbeitet. Das reicht."
VG 24.01.2012 11.15

Der Lübecker Landtagsabgeordnete der FDP, Gerrit Koch, hat große Sympathien für den Vorschlag, den die Lübecker und Kieler Universitäten für ihre künftige Struktur vorgelegt haben.

"Die FDP Schleswig-Holstein favorisiert zwar nach wie vor das Modell der Stiftungsuniversität für die Lübecker Uni. Aber das von der Lübecker Universität vorgelegte Konzept beinhaltet dieselben wesentlichen Aspekte, nämlich die klare Trennung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den Uni-Standorten Kiel und Lübeck und vor allen Dingen: größtmögliche Autonomie für die Universität Lübeck", stellt Gerrit Koch fest.

"Bemerkenswert ist, dass die linken Fraktionen (Linke, SPD und Grüne) den Vorschlag sofort ablehnten, ohne in intensive Gespräche und Überlegungen einzutreten", bedauert Gerrit Koch den Umstand, dass der Vorschlag leider noch nicht auf den von den beiden Universitäten erhofften Konsens im politischen Raum trifft.

"Charmant ist, dass der Vorschlag sowohl auf Selbständigkeit setzt als auch von beiden Universitäten gemeinsam unterbreitet wurde", so Koch abschließend.

Gerrit Koch (MdL, FDP)

Auf dem Foto sehen sie von links nach rechts: Gerrit Koch, Carsten Stier, Christian Trübger (Versammlungsleiter

Auf einer Wahlkreismitgliederver- sammlung am Samstag hat der FDP Kreisverband Lübeck seine Direktkandidaten für die Landtagswahl am 06. Mai 2012 gewählt.
Gerrit Koch, 42 Jahre, Rechtsanwalt und seit Oktober 2009 einziger Abgeordneter einer regierungstragenden Fraktion im Kieler Landtag aus Lübeck, wurde für den Wahlkreis 32 Lübeck Ost gewählt.
„Nur mit der FDP wird der erfolgreich begonnene Pfad der Haushaltskonsolidierung bis 2020 fortgesetzt. Die SPD hat bereits 300 Mio. € Mehrausgaben pro Jahr geplant. Die Grünen wollen angeblich den Haushalt sanieren, haben aber keine tragfähigen Ideen“, schildert Koch seine Erfahrungen aus zwei Jahren Parlamentszeit. „Wichtig ist für mich, die unbedingte Stärkung unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Die Sitzblockade darf nicht die letzte Instanz werden. Stuttgart 21 und die dortige Volksabstimmung zeigen, dass Demonstranten nicht immer die Meinung der Mehrheit in der Bevölkerung repräsentieren“, so Koch weiter. „Nach dem Willen von FDP und CDU soll den Kommunen bei deren Schuldenproblematik finanziell geholfen werden. Für Lübeck geht es um ca. 25 Mio. Euro pro Jahr. Ginge es nach Torsten Albig (SPD-Spitzenkandidat), dann bekäme Lübeck jedoch wesentlich weniger Unterstützung – natürlich zugunsten von Kiel“, sagt Gerrit Koch.
Carsten Stier, 49 Jahre, Polizeibeamter in Lübeck, wurde für den Wahlkreis 33 Lübeck West nominiert. Der Landtagskandidat verfügt über fundierte Kenntnisse im Bereich Innen und Recht. Er ist unter anderem Vorsitzender des Lübecker Bürgerschaftsausschuss für öffentliche Sicherheit/Ordnung und Mitglied des FDP-Landesfachausschusses für Innen- und Rechtspolitik. Stier ist seit diesem Jahr auch Kreisvorsitzender der Lübecker FDP. „Den Rechtsstaat stärken, Bürgerrechte verteidigen und Sicherheit gewährleisten – das sind meine Schwerpunkte!“, so Carsten Stier.
Als Direktkandidat für den Wahlkreis 19 Ostholstein Süd (Teile Kücknitz und Travemünde) war bereits am 06. Oktober der Vorsitzende der FDP Ostholstein, Jörg Hansen, gewählt worden.

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat heute eine umfassende Anhörung zum Entwurf eines Haushaltskonsolidierungsgesetz durchgeführt. In diesem Rahmen wurden unter anderem die kommunalen Spitzenverbände und der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Bernd Saxe, gehört.
"Alle Anzuhörenden begrüßten grundsätzlich die Absicht von CDU und FDP, den klammen Kommunen bei ihrem schwierigen Weg zur Haushaltskonsolidierung unter die Arme zu greifen. Sehr gut finde ich, daß der Lübecker Bürgermeister die Konsoliderungshilfen als echte Chance für Lübeck begreift. Schließlich geht es nach Berechnungen des Innenministeriums um fast 26 Mio. Euro, die Lübeck aus dem Konsolidierungstopf jedes Jahr erhalten könnte", sagt Gerrit Koch.
"Im Gegensatz zu anderen Anzuhörenden hat Bernd Saxe die Freiwilligkeit hervorgehoben, die Grundlage eines Konsolidierungshilfevertrages zwischen einzelnen Kommunen und dem Land ist und die in dem Gesetz normiert ist. Eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung ist - auch nach Meinung von Bernd Saxe - in dem Gesetz nicht zu erblicken. Gemeinsam legen die Vertragspartner in dem Vertrag fest, unter welchen Bedingungen eine Kommune die Konsolidierungshilfe bekommt. Dabei werden bereits unternommene Anstrengungen einer Kommune aus den vorhergehenden Jahren und die individuelle Lage einer Kommune bei der Festlegung der Bedingungen berücksichtigt", so Gerrit Koch weiter.
"Mit Bernd Saxe bin ich einer Meinung, daß diejenige Kommune, die die höchste Verschuldung im Lande hat, nämlich die Hansestadt Lübeck, auch am meisten von der Konsolidierungshilfe profitieren muß. Zuzustimmen ist Bernd Saxe auch in dem Punkt, daß die Kommune, die am meisten profitiert, vermutlich auch die größten Anstrengungen erbringen muss", meint Gerrit Koch. "Bemerkswert ist, daß der Kieler Oberbürgermeister der Hansestadt Lübeck 5,5 Millionen Euro von den voraussichtlichen 26 Mio. Euro nicht gönnt, sondern immer wieder von einem systematischen Fehler spricht, dessen Behebung dafür sorgen würde, daß Kiel um 5 Mio. Euro besser gestellt würde".

Rechtsanwalt Gerrit Koch MdL

Im Bürgerschaftssaal des Lübecker Rathauses diskutierte am 16. November die FDP mit ihren Mitgliedern in einer öffentlichen Veranstaltung über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)". Die Kreisverbände Ostholstein und Lübeck begrüßten zu dieser Veranstaltung hochkarätige Diskutanten der FDP: Bundesgeneralsekretär Christian Lindner und Dr. Bernd Lüthje, ehem. Vorstands-mitglied der WestLB und ausgewiesener Banken- und Finanzexperte. In der FDP stehen zwei Anträge für die Mitglieder noch im Dezember zur Abstimmung. Dr. Bernd Lüthje vertrat den Antrag der Initiatoren mit der Ablehnung zu dem ESM und der Aussage, dass unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, nicht in Frage kommen. Christian Lindner übernahm den Part des Antrages des Bundesvorstandes, der über den ESM eine harte Währung erreichen will. Die Schuldenpolitik vieler Euro-Staaten und der Bruch des Stabilitätspakts durch die damalige "Rot-Grüne-Bundesregierung" haben die derzeitige Krise verursacht. Ein verbindlicher Stabilitätspakt II muss zukünftige Schuldenkrisen in Europa verhindern. Die FDP will für strikte Regeln, automatische Sanktionen sorgen und "Schuldenbremsen" in allen Verfassungen der Euro-Staaten einfordern. Es entwickelte sich vor gut besetzten Reihen und unter der Moderation von Frank Döring (Marketing Club Lübeck) ein kurzweiliges, kompetentes und immer faires Expertengespräch. Dr. Lüthje bestach durch hohe Kompetenz und nahm im Unterschied zum Ursprungsantrag auch verbindende Element auf. Er warb für das Vertrauen in die Märkte. Wenn ein Staat nach dem anderen in die Insolvenz geht, könnte es letztlich auch Deutschland als letzten treffen! Christian Lindner hielt ihm den Gestaltungswillen der FDP in der Krise entgegen. Wenn man sich nun aus dem Stabilitätspakt verabschiede, ist die FDP vom Verhandlungstisch. Er plädierte über die Ausgestaltung des ESM den Einfluss der Liberalen zu wahren. Nach einer angeregten Diskussion fasste Moderator Döring zusammen, dass die FDP die einzige Partei ist, die diesen Weg der 200 Diskussionsveranstaltungen und des Mitgliederentscheides geht. "Eine herausragende Veranstaltung mit zwei herausragenden Akteuren und einem souveränen Moderator. Wir hoffen und sind überzeugt, dass sie unseren Mitgliedern ihre Mitgliederentscheidung leichter macht und den Gästen wertvolle Informationen gegeben hat. Das Thema bewegt sehr viele Menschen und wir sehen die Veranstaltung als eine in jeder Form gelungene Informationsveranstaltung an.", fassten die Kreisvorsitzenden Jörg Hansen und Carsten Stier zusammen

Dr. Bernd Lüthje

Christian Lindner

FDP Generalsekretär Christian Lindner kommt zum Thema „Europäischer
Stabilitätsmechanismus (ESM)“.

FDP Ostholstein und Lübeck laden ein zur Informationsveranstaltung.

Europa steckt in der Krise.

Das finanzielle Dilemma Griechenlands strahlt auf die gemeinsame Währung und auf die Frage der Zukunft Europas aus. Die FDP führt in dieser zentralen und viele Menschen bewegende Frage bundesweit einen Mitgliederentscheid durch. Da unser Grundgesetz Volksentscheide nicht kennt, ist diese Form der Willensbildung die Chance für die FDP-Mitglieder, sich direkt in den Entscheidungsprozess einzubringen.

„Ich bin nicht Deiner Meinung, aber ich werde alles dafür tun, dass Du Deine Meinung sagen kannst!“ so drückte es Voltaire aus. Und auf dem gerade zurückliegenden Bundesparteitag wurde vortrefflich und kontrovers zu den Aspekten der Finanzkrise debattiert. Innerhalb der FDP gibt es zwei Ansätze aus der Krise:

Zum einen der Weg in eine Stabilitätsunion über einen ESM (Bundesvorstand) und auf der anderen Seite durch Ablehnung des ESM u.a. durch Selbsthaftung des Verursachers (vertreten durch Frank Schäffler).

Die FDP Kreisverbände Ostholstein und Lübeck freuen sich sehr, dass dieses komplexe Thema in Pro und Contra am kommenden Mittwoch in Lübeck mit hochkarätigen Vertretern vorgestellt wird.

Hierzu wird eingeladen:
„Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) / Mitgliederentscheid“
Mittwoch, 16.11.11, 19:00 Uhr
Bürgerschaftssaal, Stadt Lübeck, Breite Straße 62, 23539 Lübeck

Für die Pro-Seite begrüßen die Kreisvorsitzenden Jörg Hansen und Carsten Stier den FDP Generalsekretär Christian Lindner.

Frau Dinges-Dierig stellt sich vor

Am Montagabend hatten der Kreisverband und die Fraktion der FDP Lübeck ihre Mitglieder und interessierte Bürger/innen zur Vorstellung der fünf bekannten Bürgermeisterkandidaten eingeladen. Insgesamt kamen über 120 Personen zu der Veranstaltung im Hoghehus am Koberg. Die Kandidaten beantworteten jeweils innerhalb von ca. 40 Minuten fünf vorgegebene Fragen des FDP-Vorstands, zwei Fragen aus dem Kreise der Jugendorganisation der FDP, den JULIS, und anschließend auch Fragen aus dem Publikum. Nach Beendigung der Vorstellungen entschieden sich gegen 22 Uhr die FDP Mitglieder in einer geheimen Wahl dann für einen Kandidaten: mit großer Mehrheit (70 %) votierten die Mitglieder für Frau Dinges-Dierig! Für den Amtsinhaber Herrn Saxe sprachen sich 25 % aus. Fünf Prozent enthielten sich der Stimme. Somit spricht sich die Lübecker FDP für die CDU-Kandidatin aus! „Wir haben uns über die hohe Aufmerksamkeit an der Veranstaltung und über das eindeutige Ergebnis sehr gefreut", so übereinstimmend der Kreisvorsitzende Carsten Stier und der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.


Carsten Stier

Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung werden die Kandidatin und die Kandidaten sich persönlich vorstellen und Fragen beantworten. Erstmals werden sich alle vier Bewerber um das Amt als Stadtoberhaupt in einer Veranstaltung präsentieren, da der Kandidat der Linken erst kürzlich nominiert wurde. Ort der Vorstellungsrunde ist am Montag, 19. September um 18:00 Uhr „Dat Hogehus“ am Koberg. Alle Bürger sind eingeladen, sich einen Eindruck von der künftigen Bürgermeisterin oder vom künftigen Bürgermeister zu verschaffen.

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Um Informationen aus erster Hand zu erhalten, lädt die Fraktion der FDP regelmäßig kompetente Fachleute ein. In dieser Woche war Stefan Fritz, Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck, zu Gast. Er stellte in seinen Ausführungen die neue Struktur in den Geschäftsfeldern Erzeugung, Netz und Vertrieb vor. Es gilt, gewappnet zu sein für den harten Wettbewerb. So haben die Stadtwerke Lübeck als bundesweit erstes Stadtwerk einen Anteil an einem laufenden Offshore-Windpark erworben. Auch die Einstellung und Ausbildung von qualifiziertem Personal ist ein wichtiger aber auch schwieriger Faktor. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Vertrieb schwerpunktmäßig erweitert werden muss, um im intensiven Wettbewerb bestehen zu können. Auch der Aufgabe, erneuerbare Energien in den liberalisierten Markt zu integrieren (= Direktvermarktung), kommt eine große Bedeutung zu. Hinzu kommt, dass die Kunden ihre Entscheidung für oder gegen Anbieter immer häufiger vom vorhandenen Service abhängig machen. Dieser Wettbewerbsvorteil wird immer stärker genutzt. „Wir streben weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Lübeck an und unterstützen das zukunftsorientierte Handeln der Geschäftsführung“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Carsten Stier.



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